Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Brennerei Druffel für den Online-Shop
I. Geltungsbereich
II. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
III. Preise und Versandkosten
IV. Widerrufsrecht
V. Lieferbedingungen
VI. Gewährleistung
VII. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
VIII. Eigentumsvorbehaltssicherung
IX. Verbraucherstreitbeilegung
X. Hinweise zum Verpackungsgesetz
XI. Anwendbares Recht
XII. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
I. Geltungsbereich
1.)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns, der
Brennerei Josef Druffel
Kirchstraße 12
59302 Oelde
Inh. Jochen Druffel e. K.
Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRA5911
Tel.: 02529 284
Fax: 02529 1319
E-Mail: info@brennerei-druffel.de
über unseren Onlineshop mit Ihnen geschlossenen Verträge.
2.)
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine persönliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Bestellvorgang und Vertragsschluss
1.)
Die Abgabe von brandweinhaltigen Produkten (Spirituosen, auch brandweinhaltige Mischgetränke) an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten. Andere alkoholische Getränke (z. B. Bier, Wein, Sekt) dürfen nach dem Jugendschutzgesetz an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden. Mit dem Versenden Ihrer Bestellung an uns versichern Sie uns, volljährig zu sein und eine Wohnadresse in Deutschland zu haben.
2.)
Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wir versenden Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
3.)
Bei Erstbestellung bzw. bei nicht registrierten Kunden erfolgt die Bestellung in drei Schritten:
1. Schritt: Einlegen der Waren in den Warenkorb
2. Schritt: Adresseingabe und Altersverifikation über GiroPay
3. Schritt: Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“.
Bei Folgebestellungen bzw. bei registrierten Kunden erfolgt die Bestellung in drei Schritten:
1. Schritt: Einlegen der Waren in den Warenkorb
2. Schritt: Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsmöglichkeit
3. Schritt: Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“.
4.)
Nach Ihrer Onlinebestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Diese stellt zugleich die Vertragsannahme durch uns dar.
5.)
Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das Widerrufsrecht gemäß Ziff. IV bleibt hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, das Bestellangebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
III. Preise und Versandkosten
1.)
Die im Web-Shop angegebenen Kaufpreise sind Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im Web-Shop aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
2.)
Bestellung ohne Registrierung bzw. bei Erstbestellung: Es besteht lediglich die Möglichkeit der Bezahlung per GiroPay.
Bestellung mit Registrierung bzw. bei Folgebestellungen: Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, SEPA-Lastschrift, GiroPay oder PayPal.
3.)
Hat der Kunde die „Zahlung per Vorkasse“ gewählt, erhält dieser eine ordnungsgemäße Rechnung mit der Bitte um Vorkasse. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen ab dem Bestelldatum erfolgt, wird die Bestellung hinfällig. Eine entsprechnde Rechnungs-Gutschrift wird in diesem Fall ausgestellt.
Bei der Auswahl der Zahlungsart "SEPA-Lastschrift" werden wir widerruflich berechtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden mittels SEPA-Lastschriftmandat einzuziehen.
Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Auslieferungslager verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Wählt der Kunde die Zahlungsart „GiroPay“ aus, muss er dort zusätzlich die Bank benennen (durch Eingabe der BIC), bei der er sein Girokonto führt. Sobald der Kunde im Online-Shop auf „jetzt kaufen“ klickt, wird er automatisch zur LogIn Seite seines Online-Bankings weitergeleitet, wo er mit seinen bekannten Daten (Kontonummer oder Anmeldename + PIN) die Bezahlung auslöst, sofern die Altersverifikation erfolgeich war. Im Anschluss wird der Kunde auf unsere Web-Seite zurückgeleitet.
Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ aus, so wird er am Ende des Bestellvorganges zu PayPal weitergeleitet, wo er seine Zugangsdaten eingeben muss. Anschließend muss der Kunde die Zahlung bestätigen und schließt somit die Bestellung ab. Im Anschluss wird er zu unserem Online-Shop zurückgeleitet.
Das Bezahlen mit PayPal in Euro und alle weitern Zahlungsmöglichkeiten ist für den Kunden gebührenfrei und mit keinen weiteren Kosten verbunden.
4.)
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt im Verzugsfalle ein Verzugszins in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz und hat er eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von 40,00 € zu zahlen Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.)
Mit Eintritt des Zahlungsverzuges können von uns sämtliche zukünftigen Lieferungen ganz oder teilweise bis zur Bezahlung unserer fälligen Forderungen zurückgehalten werden.
Nur soweit Sie Unternehmer sind, gilt darüber hinaus:
a.)
Wurde der Kunde schriftlich gemahnt und befindet er sich 14 Tage in Verzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, die betroffenen Verträge zu stornieren und Schadensersatz zu verlangen. Dieser beträgt, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, 60 % des Vertragspreises bei lieferbereiter Ware.
b.)
Der Nachweis, dass im Einzelfall ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden vorbehalten. Die vorgenannten Rechte stehen den Parteien auch dann zu, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheint. Stornierungsrecht und Schadensersatzpflicht werden nur ausgelöst, wenn der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 14 Tagen hinsichtlich noch ausstehender Lieferungen und Leistungen Vorkasse leistet oder Sicherheitsleistung erbringt.
c.)
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, z. B. Zahlungsverzug oder Rücklastschrift, sind wir berechtigt, alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort fällig zu stellen.
6.)
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
IV. Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
1.) Widerrufsrecht und Widerrufsfrist
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
2.) Widerrufserklärung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brennerei Josef Druffel, Inh. Jochen Druffel, Kirchstraße 12, 59302 Oelde-Stromberg, Tel.: 02529/284, Fax: 02529/1319, E-Mail: info@brennerei-druffel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster–Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, ausdrucken und verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4.) Rücksendung der Ware und Kosten
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
5.) Wertverlust
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
6.) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Maßanfertigung),
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Brennerei Josef Druffel
Inh. Jochen Druffel e. K.
Kirchstraße 12
59302 Oelde-Stromberg
Tel.: 02529/284
Fax: 02529/1319
E-Mail: info@brennerei-druffel.de
Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über einen Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:
Bezeichnung der Ware / Dienstleistung __________________________________________________________
Bestellt am / Erhalten am______________________________________________________________________
Name des Verbrauchers _______________________________________________________________________
Adresse des Verbrauchers _____________________________________________________________________
________________________________________
Unterschrift des Verbrauchers
________________
Datum
V. Lieferbedingungen
1.)
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für unseren Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
2.)
Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Zahlungsanweisung).
Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.
3.)
Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und sich im Zweifelsfall ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
4.)
Ist eine Auslieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat.
5.)
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
6.)
Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des VII. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.
VI. Gewährleistung
1.)
Soweit Sie Verbraucher sind, bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2.)
Nur soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a.)
In Bezug auf die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere schriftliche Produktspezifikation als vereinbart. Bei in Werbe- und Bestellunterlagen abgebildeten Produkten, Proben und Muster handelt es sich um annähernde Anschauungsstücke für Qualität und Ausstattung, es handelt sich dabei nicht um vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht.
b.)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
c.)
Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, indem sich der Mangel zeigte. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln.
d.)
Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer, innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
e.)
Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den unter VII. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
VII. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
1.)
Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. VII eingeschränkt.
2.)
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen soll oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
3.)
Soweit wir gemäß Ziff. VII 2.) dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
4.)
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
5.)
Die Einschränkungen dieser Ziff. VII gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
VIII. Eigentumsvorbehaltssicherung
1.)
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.)
Nur soweit Sie Unternehmer sind, gilt darüber hinaus ergänzend Folgendes:
a.)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt von Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b.)
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
c.)
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d.)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@brennerei-druffel.de.
Hiermit informieren wir Sie darüber, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.
X. Hinweise zum Verpackungsgesetz
Wir sind gemäß dem Verpackungsgesetz zur Registrierung unseres Unternehmens bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR/LUCID) verpflichtet.
In dem Verpackungsregister https://oeffentliche-register.verpackungsregister.org/Manufacturer finden Sie uns unter der Registrierungsnummer DE4075878536446
Weiterhin sind wir verpflichtet, die von uns in Verkehr gebrachten gebrauchten, restentleerten
• Transportverpackungen,
• Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
• Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 Verpackungsgesetz eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter,
unentgeltlich zurückzunehmen. Soweit wir als Letztvertreiber versenden, beschränkt sich unsere Rücknahmepflicht auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die in unserem Sortiment geführt werden.
Wir tragen nicht die Kosten, die durch die Entsorgung der Verpackungen bei gewerblichen Abnehmern entstehen.
XI. Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
XII. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Nur soweit Sie Unternehmer sind, gilt:
a.)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
b.)
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Reglungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Stand 01.10.2019